+++ 00:49 Finnland bittet Musk um Starlink-Freischaltung für Ukraine-Angriffe in Russland +++
In Lettland sind vier Eurofighter der Bundeswehr zur Absicherung des Luftraums während der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land Anfang Oktober eingetroffen. Die Kampfjets des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau landeten auf dem Militärflugplatz Lielvarde. Sie werden für gut eine Woche in Lettland stationiert sein und Aufgaben zur Unterstützung der integrierten Luft- und Raketenabwehr der Nato übernehmen, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilt.Lettland wählt am 3. Oktober eine neue Volksvertretung.
Die US-Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember stößt in Europa auf erhebliche Skepsis. Die Bundesregierung betont, es dürfe im Umgang mit Russland keine Normalität geben. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnte, die Einladung könnte Putin dazu ermutigen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fortzusetzen. Polen gehört zwar nicht offiziell zur Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, ist aber zu dem Gipfel in Miami als Gast eingeladen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagt Macron den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügt Frankreichs Staatschef hinzu.Russland hatte zuletzt 2022 eine "Teilmobilmachung" von Reservisten angeordnet, nachdem die russische Armee in der Ukraine militärische Rückschläge erlitten hatte.
Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, mitteilt, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigt an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen. Z. soll nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft vor vier Jahren zusammen mit anderen Tauchern die Sprengsätze an den Gasleitungen angebracht haben. Er wird von der Bundesanwaltschaft des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat den US-Unternehmer Elon Musk gebeten, das Satelliten-Internet Starlink für die Ukraine zu erweitern. Damit solle es der Ukraine ermöglicht werden, russische Raketenabschussrampen auf russischem Gebiet anzugreifen. "Deshalb (...) bitte ich Elon Musk, den Ukrainern die Möglichkeit zu geben, Starlink in Gebieten zu nutzen, in denen sich ballistische Raketenabschussrampen befinden", sagt Stubb am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dies gelte für die besetzten Gebiete der Ukraine sowie für Russland und würde Leben retten.
Die Nato ist nach Einschätzung ihres Generalsekretärs Mark Rutte "bereit" für die Abwehr russischer Cyberangriffe und andere Arten der hybriden Kriegsführung. "Wir haben all' diese Reaktionsmöglichkeiten parat,(...) wenn es um hybride Bedrohungen geht", sagt Rutte bei einer Veranstaltung in New York. Er rief die Staaten zu "mehr Unterstützung" für die von Russland angegriffene Ukraine auf, wenn sie "bei jedem hybriden Vorfall (...) wirklich ein Signal geben wollen".
Der französische Staatschef Emmanuel Macron warnt in einem Fernsehinterview vor möglichen russischen Angriffen auf französischem Boden. Russland verstärke seine feindseligen Akte gegen europäische Länder, um den Kontinent einzuschüchtern und die Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine zu brechen. Frankreich könnte mit ähnlichen Angriffen konfrontiert werden wie beim vereitelten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig im August, für den Deutschland Russland verantwortlich macht. Einen Bericht der spanischen Zeitung "El Mundo", wonach der US-Geheimdienst CIA europäische Regierungen vor möglichen Drohnenangriffen aus dem Mittelmeerraum gewarnt habe, weist Macron zurück. Die CIA habe die französischen Dienste nicht informiert.
