AfD Bayern: „Böses Erwachen“ – Scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss zur „Remigration“

Britta Haßelmann warnt vor „Deportationsplänen“ der AfDQuelle: Anna Ross/dpaMit einer Resolution zum Thema „Remigration“ nahm die AfD Bayern auf ihrem Landesparteitag Stellung zum Thema Rückführungen. Der Beschluss löst heftige Kritik aus. Für Bayerns Innenminister sind die Pläne „indiskutabel“, andere sprechen von „Deportationsplänen“.

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Der Beschluss der bayerischen AfD zur „Remigration“ stößt bei anderen Parteien auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von „Deportationsplänen“, die nun in aller Öffentlichkeit beschlossen würden. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) nannte die Pläne „indiskutabel“. Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger warnte vor allem alle Migranten vor einem „bösen Erwachen“.

Das gesamte Papier mache deutlich, „dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik versteht“, sagte Innenminister Herrmann dem BR. „Das ist indiskutabel.“ Der AfD-Beschluss sei „überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren“.

„Die AFD schmiedet ihre Deportationspläne nicht mehr in Geheimtreffen, wie in Potsdam, sie beschließt das auf Parteitagen, wie jetzt in Bayern. Wir müssen unser Land, Demokratie und Freiheit vor den Feinden der Demokratie schützen“, schrieb die Grüne Britta Haßelmann auf X.

Bernd Riexinger richtete eine Warnung an alle Migranten, die AfD gewählt haben oder sie wählen wollen. Unter die Personengruppen mit „schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und – Willigkeit“ könnten „alle“ fallen, „auch Deutsche mit Migrationsgeschichte. Wer als Migrant*in denkt, ich selbst bin ja nicht gemeint, könnte ein böses Erwachen erleben. Eine Partei zu wählen, die einen aus dem Land jagen will, in dem man lebt, wäre eine wirkliche Dummheit“, schreibt der Bundestagsabgeordnete auf X.

Die bayerische AfD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass nicht nur straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden sollen.

„Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, heißt es in dem Antrag.

Innerhalb der bayerischen AfD kämpfen die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ Höckes zugerechnet.

Die Lokalzeitung „Nürnberger Nachrichten“ werteten den Beschluss als Beweis für die Radikalisierung der AfD. „Die Vertreter des ehemaligen völkischen Flügels, der Björn Höcke nahestand, haben längst auch im Freistaat das Ruder übernommen.“ ie „Zeit der Verharmlosung“ sei vorbei. „Eine Partei, die die Arbeit unabhängiger Medien behindert und ‚Remigration‘ predigt, ist von der demokratischen Mitte meilenweit entfernt“, heißt es.

Am 25. November 2023 hatten sich AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion in Potsdam mit dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, getroffen. Das hatte das Medienhaus Correctiv im Januar enthüllt. Massenproteste folgten. Sellner sprach bei dem Treffen nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.