EU-Parlament öffnet sich für härtere China-Politik

BRÜSSEL – Im Europäischen Parlament bildet sich zunehmend ein parteiübergreifender Konsens darüber, dass die EU gegenüber China eine härtere Linie verfolgen muss. Das erklärte der Europaabgeordnete Pascal Canfin gegenüber POLITICO.

Canfin, der Ansprechpartner bzw. Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Handelsbeziehungen mit China, äußerte sich in seiner Einschätzung der Bedrohung durch Pekings stark steigende Exporte äußerst scharf.

„Das übergeordnete Ziel der chinesischen Politik besteht darin, auf der Grundlage der eigenen Macht, der eigenen Werte und der Diktatur der Kommunistischen Partei die Führungsrolle in der neuen Weltordnung zu übernehmen“, erklärte der französische Liberale in einem Interview.

Brüssel und Peking führen derzeit Verhandlungen darüber, wie das Handelsdefizit der EU gegenüber China in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Tag ausgeglichen werden kann. Ein Anstieg der chinesischen Exporte hat die einheimischen Hersteller unter Druck gesetzt und Schrecken geschürt, dass der Kontinent angesichts vielbeachteter Werksschließungen in der Automobil- und Chemieindustrie eine Deindustrialisierung durchläuft.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wird im Oktober im Rahmen der Gespräche nach Peking reisen. Er erklärte, die Union sei bereit zu handeln, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Fortschritte erzielt würden.

Die Kommission erwägt Maßnahmen, um Chinas industrieller Dominanz entgegenzuwirken, darunter neue Vorschriften, die Unternehmen dazu anregen sollen, ihre kritischen Lieferketten zu diversifizieren, sowie Schutzmaßnahmen, die die Einfuhr wichtiger Güter wie Hybrid-Elektrofahrzeuge begrenzen würden.

In einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag sprach sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments für eine Eindämmung der chinesischen Exporte und der übermäßigen Abhängigkeit Europas von Rohstoffen bis hin zu Halbleitern aus und forderte die EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die „Instrumentalisierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU“ einzudämmen.

„Business as usual“ gibt es nicht mehr

Canfin erklärte, unter den EU-Abgeordneten setze sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass „Business as usual“ in den Beziehungen der Union zu Peking keine Option mehr sei. Als Beleg für den Wandel in der Haltung gegenüber China verwies er auf die wachsende Unterstützung im Parlament für eine offensivere Industriepolitik.

Die Abgeordneten arbeiten derzeit an ihrer Position zum vorgeschlagenen „Industrial Accelerator Act“, mit dem im Rahmen der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung eine europäische Präferenz in strategischen Industriezweigen verankert werden soll. Die federführenden Abgeordneten dieses wegweisenden Gesetzentwurfs streben einen eng verbundenen „Made in Europe“-Club sowie eine strengere Prüfung ausländischer Direktinvestitionen an.

Diese Politik wird allgemein als Reaktion auf China und als Versuch gewertet, die industrielle Basis des Kontinents zu stärken.

Canfin erklärte, dass die großen Fraktionen zwar in der China-Frage gespalten seien, sich jedoch ein eher hartes Konsensbild abzeichne. Diese Haltung finde Unterstützung quer durch das politische Spektrum, auch bei der extremen Linken und der extremen Rechten.

„Ich sage nicht, dass die Sache schon in trockenen Tüchern ist, aber ich glaube, wir können diesen Kampf im Parlament tatsächlich gewinnen“, fügte er hinzu.

Canfin warnte, dass die nationalen Regierungschefs – und nicht das Parlament – eher zu einem vorsichtigen Vorgehen neigen würden. Die EU-Regierungen versuchen beispielsweise, Teile des „Industrial Accelerator Act“ abzuschwächen, indem sie die „Made in Europe“-Bestimmungen auf Produkt-für-Produkt-Basis für Länder öffnen wollen, die Freihandels- oder Beschaffungsabkommen mit der EU geschlossen haben.

Er stellte jedoch fest, dass Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Union, zunehmend zu einer härteren Linie tendiere, auch dank wachsender Unterstützung seitens des Mittelstands, der sich größtenteils aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammensetzt, während große Konzerne weiterhin in China investiert bleiben.

„Die deutsche Regierung ist seit jeher der Ansicht, dass das, was gut für BMW, BASF und Mercedes ist, auch für alle anderen gut ist“, sagte Canfin. „Heute könnte dies infrage gestellt werden.“

Jegliches Vorgehen aus Berlin – das sich in der Vergangenheit stets für engere Handelsbeziehungen mit China eingesetzt hat – hängt von der Stabilität der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ab. Der Bundeskanzler steht unter Druck, nachdem die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ letzte Woche im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat.

Da Merz’ Machtposition schwächer wird, dürfte China auf Berlins Prioritätenliste nach unten rutschen, sagte Jörg Wuttke, ein langjähriger China-Experte, der Merz im Vorfeld seines ersten Besuchs in Peking im Februar beraten hatte.

Die besorgniserregendere Frage ist, wie ernst man Merz’ jüngste Forderungen nach entschlosseneren Handelsmaßnahmen und dem Schutz der europäischen Industrie nehmen soll. Bei einer Pressekonferenz im Juli mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte der deutsche Bundeskanzler, Chinas Handelsüberschuss koste Europa Arbeitsplätze, und erklärte, er sei „nicht bereit, den Status quo zu akzeptieren“.

Aufeinanderfolgende Regierungen haben gegenüber China eine zurückhaltende Haltung eingenommen, um Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen vor Ort zu vermeiden. Merz’ deutliche Worte, so Wuttke, richteten sich im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an ein heimisches Publikum.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.