Gegengipfel zu Trump, Xi und Putin: Merz lädt 37 Staaten zu Ukraine-Treffen nach Berlin - T-Online
Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archivbild): In Berlin geht es um neue Hilfen für den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland. (Quelle: IMAGO/Bernhard Herrmann)VorlesenAktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:001xTeilenMerkenTrump, Xi und Putin treffen sich in China. Merz lädt eine Gegenrunde zur Unterstützung der Ukraine ins Berliner Kanzleramt. Die USA schicken Unterhändler.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in Berlin Vertreter von 37 Staaten zum Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen empfangen. Zentrales Thema ist die Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine angesichts der gezielten Angriffe der russischen Armee auf die Energieinfrastruktur des Landes. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters kurz vor Beginn der Gipfelrunde.
Zuvor hatten Nato-Staaten wie Deutschland, Norwegen und Großbritannien bei einem Treffen in Brüssel der Ukraine weitere Luftabwehrraketen zugesagt. Die EU-Kommission legte zudem einen Plan vor, um die Ukraine mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro an Finanzmitteln zu unterstützen. Die Nato hatte dem Land auf ihrem Gipfel im Sommer in Ankara in den kommenden beiden Jahren je 70 Milliarden Euro zugesagt.
Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Mittwoch: "Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters und der fortgesetzten russischen Angriffe auf ukrainische Städte muss die Resilienz der Ukraine gestärkt werden." Neben verstärkter Militärhilfe steht auch die Frage auf der Agenda, wie sich die Europäer bei künftigen Gesprächen mit Russland positionieren sollen. Zudem soll über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand beraten werden. "Bei dem Treffen wird es somit auch um die Bekräftigung unserer Bereitschaft zu robusten und rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien gehen, die nach einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen", hieß es weiter.
Merz reagierte mit seinem Treffen auf die Dreierrunde von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Russlands Machthaber Wladimir Putin sowie US-Präsident Donald Trump am Rande des Apec-Gipfels in Shenzhen. Kritiker fürchteten ein "Jalta 2.0", eine Neuaufteilung der Welt in Interessensphären wie zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor allem Putin verfolgte dabei das Ziel, Trump weiter von den Nato-Staaten in Europa zu entfernen.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (l.) und Steve Witkoff reisen als US-Vertreter nach Berlin. (Archivbild) (Quelle: Jacquelyn Martin/POOL AP/dpa/dpa-bilder)Merz lädt gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham zu der Runde ein. Vor allem Frankreich war zuvor in die Kritik geraten. Der französische Sender RFI hatte in dieser Woche über eine geheime Trainingsmission französischer Militärs in der Ukraine berichtet. In den Niederlanden wurde bekannt, dass ein heimisches Rüstungsunternehmen Schulungseinheiten in der Ukraine nutzte, um eigenhändig Drohnen aufsteigen zu lassen.
Von dem Treffen in Berlin sollte ein Zeichen der Geschlossenheit ausgehen. Zuvor hatte es innerhalb der EU erhebliche Verstimmungen gegeben. Merz, Macron und Burnham hatten zuvor in kleiner Runde über die Zukunft der Ukraine verhandelt. Fachleute nennen die Gruppe der drei europäischen Staaten E3. Dagegen rebellierte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Der finnische Staatspräsident Alexander Stubb verhandelte eigenmächtig mit Moskau.
Auf einem EU-Treffen in Irland hatten die 27 EU-Staaten in der Vorwoche beschlossen, dass zunächst die sicherheitspolitischen Berater der sogenannten E5 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien – sowie die EU-Institutionen Europa in Gesprächen mit Russland vertreten sollen. Auch die beiden US-Sondergesandten für die Ukraine, Steve Witkoff und Jared Kushner, nehmen an dem Berliner Treffen teil.
Am Freitag schließt sich in Berlin ein deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum an, bei dem die Zusammenarbeit von Unternehmen beider Länder im Mittelpunkt steht.