In Russland vermutete AfD-Abgeordnete Olga Petersen muss Mandate abgeben

Mehr als 5500 Euro bekommt Olga Petersen monatlich dafür, die AfD in Hamburg in Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu vertreten. Nur: Seit Monaten schon taucht sie dort nicht mehr auf, auch an ihrem Wohnsitz ist sie nicht aufzufinden. Das hat jetzt Konsequenzen.

Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen empfohlen. Auch ihr Mandat in der Bezirksversammlung Harburg soll sie verlieren. Da Petersen offenkundig nicht mehr in Hamburg lebe, sei die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Mandate entfallen, hatte Landeswahlleiter Oliver Rudolf den Ausschussmitgliedern zuvor berichtet. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache.

Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidentin einen Antrag auf den Entzug ihres Bürgerschaftsmandats gestellt.