Linken-Kandidatin Eralp will ins Rote Rathaus: "Wir müssen zusätzliche Kredite aufnehmen" - T-Online

Elif Eralp: "Die Parteimitglieder haben hohe Ansprüche. Die habe ich allerdings auch." (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net)VorlesenAktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:001xArtikel teilenElif Eralp will ins Rote Rathaus: Im Interview spricht die Berliner Linkenpolitikerin über die Arbeit der Polizei, Antisemitismus in ihrer Partei und darüber, warum sie die Preise für Anwohnerparken in Berlin erhöhen will.

Sie könnte die erste linke Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden: Noch vor einem Jahr kannte Elif Eralp kaum jemand, nun führt die Linkenpolitikerin mit ihrer Partei regelmäßig die Umfragen in der Hauptstadt an, im Wechsel mit der CDU. Wer künftig die stärkste Partei in der Hauptstadt ist, das entscheiden die Berlinerinnen und Berliner bereits am Sonntag.

Für Eralp bedeutet der Wahlkampfendspurt sieben, acht Termine am Tag, zwischendrin Interviews. Zum Gespräch mit t-online empfängt sie im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin-Mitte nahe dem Alexanderplatz. Warum ihr Mangel an Erfahrung in politischen Führungsämtern kein Nachteil ist, was sie gegen antisemitische Tendenzen in der Partei tut und was sie sich vom New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani abgeschaut hat, erzählt sie im Interview.

t-online: Frau Eralp, ist eine Stimme für die Linke in Berlin eine Stimme für die Opposition?

Elif Eralp: Nein! Eine Stimme für die Linke ist eine Stimme für mich als erste Regierende Bürgermeisterin der Linken.

Momentan häufen sich die Stimmen in ihrer Partei, die nicht wollen, dass die Linke regiert.

Es gibt einzelne Stimmen, das sollte man nicht überbewerten. Die Partei steht voll hinter mir. Die Mehrheit der Mitglieder will, dass wir das Rote Rathaus übernehmen und die CDU ablösen. Aber ja, die Mitglieder haben hohe Ansprüche. Die habe ich allerdings auch.

Sie wollen einen Sonderparteitag einberufen, um über Sondierungsgespräche zu entscheiden, über einen möglichen Koalitionsvertrag lassen Sie die Basis abstimmen. Sind Sie für Grüne und SPD überhaupt eine verlässliche Verhandlungspartnerin?

Wir machen einen Sonderparteitag, weil wir alle in der Partei mitnehmen wollen. Und dass am Ende Mitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden, ist auch bei anderen Parteien so. Und unsere Basis ist bisher immer den Empfehlungen der Parteiführung gefolgt. Ich mache mir keine Sorgen, dass wir eine Mehrheit bekommen werden.

Elif Eralp im Gespräch mit t-online. (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net)Welche konkreten Bedingungen müssten denn SPD und Grüne erfüllen, damit Sie eine Koalition bilden können?

Das Wichtigste ist eine gemeinsame Vision. Das fehlt der aktuellen Regierung – und das merkt man. Meine Vision ist: Berlin muss bezahlbar sein für alle Menschen. Egal, woher sie kommen, wen sie lieben oder wie viel sie verdienen. Das drängendste Problem ist die Mietenkrise. Es kann nicht sein, dass Alleinerziehende mit vier Kindern in einer Zweizimmerwohnung hocken, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.

Sie hatten noch nie ein Regierungsamt inne und könnten nun bald die größte Stadt Deutschlands regieren. Ist das ein Vorteil oder ein Nachteil?

Viele Berlinerinnen und Berliner haben genug von diesem Politikbetrieb. Sie haben nicht das Gefühl, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen. Deshalb ist es ein Vorteil, dass ich nicht seit Jahrzehnten Teil dieses Betriebs bin. Mit mir ziehen die Perspektiven der Menschen mit ins Rote Rathaus. Ich bin Mutter, ich bin Mieterin. Ich kenne die Sorgen der Menschen. Außerdem bin ich Volljuristin, ich habe Erfahrung in der Verwaltung und habe jahrelang im Bundestag gearbeitet. Ich weiß auch, wie man Gesetze schreibt und sie in die Umsetzung bringt.

Als Regierende Bürgermeisterin schreiben Sie aber keine Gesetze. Da brauchen Sie politisches Rüstzeug, um in den Machtkämpfen die Oberhand zu behalten.

Ich habe in meinem Leben bisher einen sehr guten menschlichen und politischen Instinkt gehabt. Das kann man vom aktuellen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner nicht behaupten. Mir ist aber klar, dass es eine riesige Herausforderung ist, eine Stadt mit fast vier Millionen Menschen zu regieren. Aber ich bin immer an meinen Herausforderungen gewachsen.

Elif Eralp, Jahrgang 1981, ist eine deutsch-türkische Juristin und Politikerin der Linken. Seit 2021 sitzt sie im Berliner Abgeordnetenhaus, ist stellvertretende Vorsitzende sowohl ihrer Fraktion als auch der Berliner Linken. Eralp wurde 1981 in München geboren, kurz nachdem ihre Eltern aus politischen Gründen aus der Türkei fliehen mussten. Als Spitzenkandidatin ihrer Partei tritt sie bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 an – als erste Kandidatin mit Migrationshintergrund mit Aussicht auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt.

Sie wurden in München geboren, wuchsen in Dortmund auf, haben in Hamburg studiert, sind vor 16 Jahren nach Berlin gezogen; ihre Eltern kommen aus der Türkei. Wo fühlen sie sich am meisten zu Hause?

Was stört Sie mehr in Berlin: vermüllte Straßen oder Menschen, die vor Schulen Drogen konsumieren?

Da gibt es kein Entweder-oder, ich finde beides schlimm. Die Verwahrlosung ist ein großes Problem in unserer Stadt. Das reicht von Vermüllung bis hin zu wirklich krasser Drogensucht. Auch die Obdachlosigkeit berührt mich. Ich glaube aber nicht, dass wir etwas erreichen, wenn wir nur die Symptome bekämpfen. Wir müssen Konsumräume schaffen, mehr Sozialarbeiter haben, die sich um die Menschen kümmern. Die Drogenabhängigen haben zum Teil gravierende psychische Probleme und brauchen wirklich Unterstützung.

Dort, wo viel Unsicherheit und Kriminalität herrscht, werden wir nicht auf die Polizei verzichten können. Aber sie ist kein Allheilmittel. Wir haben am Kottbusser Tor oder im Görlitzer Park gesehen, dass die Kriminalität sich durch mehr Polizei nur verschoben hat. Ich setze daher vor allem auf Sozialarbeit und mehr Prävention.

Muss die Berliner Polizei unter den Linken mit Kürzungen rechnen?

Ich spare nicht an der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Aber wir müssen gucken, wie wir die Polizei mit ihren ganzen Überstunden sinnvoll einsetzen. Muss die Polizei wirklich alle Sachschäden bei Verkehrsunfällen protokollieren? Ist bei jeder Demonstration wirklich ein so großes Polizeiaufgebot notwendig? Ich glaube nicht.

Wie halten Sie es mit Durchsuchungen in Clanstrukturen?

Ich spreche nicht von Clankriminalität, sondern von Organisierter Kriminalität. Und in diesem Bereich können wir nicht sparen, sondern müssen zusätzlich Personal einsetzen. Es braucht Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Da denke ich auch an Steuerhinterziehung, die wir stärker bekämpfen müssen. Dem Staat gehen Millionen durch die Lappen, weil wir nicht genug Steuerfahnder haben. In Berlin ist auch die Schutzgelderpressung ein riesiges Problem, Menschen werden erschossen. Da müssen wir ran, da brauchen wir mehr Personaleinsatz.

Die Kette mit der Aufschrift "Mietendeckel" ist zum Markenzeichen Eralps geworden. (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net)Sie haben die Enteignungen schon angesprochen. Wie realistisch ist es denn, dass Sie in der kommenden Legislaturperiode einen Großteil der 220.000 Wohnungen verstaatlichen?

Ich werde ab Tag eins daran arbeiten. Mein Ziel ist es, im ersten Jahr einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Gegen den werden die CDU und die Immobilienwirtschaft dann sicher klagen. Dadurch wird sich das Verfahren verzögern.

Ist es also möglich, dass nach fünf Jahren linksgeführter Regierung keine einzige Wohnung verstaatlicht ist?

Ich hoffe, dass es schneller geht. Aber ob die Gerichte nun zwei Jahre oder doch vier Jahre brauchen werden, liegt nicht in meinem Entscheidungsbereich. Und die Vergesellschaftung bedeutet ja auch einen großen Aufwand: Wir müssen die ganzen 220.000 Wohnungen auch bewirtschaften. Daran hängt ein entsprechender Apparat, den wir aufbauen müssen. Das müssen wir auch finanzieren.

Kritiker sagen, Vergesellschaftung wird vor allem sanierungsbedürftige Wohnungen in öffentliche Hand bringen und damit viel kosten – zusätzlich zu den mehrere Milliarden Euro teuren Entschädigungen.

Wir haben aber auch jetzt das Problem, dass Wohnungen in privater Hand nicht mehr richtig saniert werden. Da müsste die öffentliche Hand demnächst ohnehin eingreifen. Und für die Entschädigung setzen wir auf ein Modell der Finanzierung über Kredite und über den Mietzins. Das ist keine Summe, die man auf einmal zahlt, sondern die über viele, viele Jahre gestreckt wird. Unser Ziel ist, den Haushalt nicht übermäßig zu belasten. Das können wir auch nicht, weil wir Milliardendefizite haben.

Ein anderes Thema, mit dem die Linke immer wieder in den Schlagzeilen steht, sind Antisemitismus-Vorwürfe. Gerade aus der jüdischen Gemeinde Berlins gibt es scharfe Kritik. Können Sie das nachvollziehen?

Natürlich besorgt mich das. Gerade in Berlin, wo der Holocaust geplant worden ist, bin ich sehr froh, dass es 81 Jahre später wieder jüdisches Leben gibt. Für mich ist zentral, dass man sich überall in der Stadt mit einer Kippa sicher bewegen kann. Wir sollten auch jüdische Feiertage einführen und Kulturzentren schaffen. Und ich will weg von der aktuellen Polarisierung: Nicht nur viele Menschen in der jüdischen, auch in der palästinensischen Community fühlen sich nicht gesehen.

Eralp im Gespräch mit Julia Naue (l.) und Camilla Kohrs. (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net)Sie hatten nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex, der auf einer Parteiveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln zur Intifada aufrief, Konsequenzen angekündigt. Gab es welche?

Ja. Wir haben als Geschäftsführender Landesvorstand die Neuköllner Bezirkssprecher zu einer Sondersitzung eingeladen. Dort haben wir als Parteigremium den einstimmigen Beschluss gefasst, dass der Auftritt von Dahabflex ein Fehler war und dass wir jegliche Form von Gewalt ablehnen. Der Bezirksverband Neukölln hat uns zudem zugesagt, dass sie alle ihre Veranstaltungen künftig mit uns absprechen.

Dennoch hat sich der Verband Neukölln öffentlich hinter den Rapper und seine Botschaften gestellt.

Ich habe meine Position ganz klar dazu geäußert. Die Partei hat sich hinter mich gestellt, wir haben dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst, und der Fall liegt jetzt bei der Ombudsstelle.

Wurden Sie denn parteiintern dafür kritisiert, dass Sie sich distanziert haben?

Ich habe sehr viel Zuspruch bekommen.

An mich persönlich ist keine herangetragen worden, nein.

Ein anderes Beispiel: Die Linksjugend Solid hat Sticker verteilt, auf denen eine maskierte Katze vor einer Palästina-Fahne eine Kalaschnikow hält, dazu steht übersetzt "Organisiert Klassenkampf". Wieso haben einige ihrer Parteigenossen ein so romantisiertes Bild von politischer Gewalt?

Ganz ehrlich: Das kann ich nicht erklären. Ich finde das absolut inakzeptabel. Allerdings muss man auch sagen, dass Solid keine Parteiorganisation ist, sondern eine eigenständige Jugendorganisation, die formal nicht Teil der Partei ist. Dort sind auch viele Nicht-Mitglieder aktiv.

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Aber auch viele Mitglieder äußern sich teils sehr radikal zu Israel.

Wir haben über 18.000 Mitglieder in Berlin und ich kann nicht schauen, was jeder Einzelne auf Instagram macht. Zentral ist: Wir haben als Partei eine klare Beschlusslage, und die gilt.

Eine weitere Forderung aus ihrer Partei ist, dass Sie sich als Bürgermeisterin dafür einsetzen sollen, dass es keine Abschiebungen mehr gibt. Wie stehen Sie dazu?

Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel. Aber ich habe als Bürgermeisterin nicht die Gesetzgebungskompetenz, um das Aufenthaltsgesetz zu ändern. In Berlin könnten aber mehr Menschen ein Bleiberecht erhalten, wenn wir beispielsweise die Ausbildungsduldung intensiver nutzen.

Wenn Sie sagen, jede Abschiebung sei eine zu viel: Gilt das dann auch für verurteilte Straftäter?

Ich vertraue da dem deutschen Rechtsstaat und ich finde, wenn jemand hier eine Straftat begeht, dann sollte er auch hier ins Gefängnis gehen. So wie alle anderen auch.

Also gibt es bei Ihnen keinen Punkt, an dem Sie sagen, dass jemand sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt hat?

Nein. Für Straffällige gibt es entsprechende Verfahren und Gerichte.

Angenommen, Sie werden am Sonntag gewählt und schaffen es, eine Regierung zu formen: Werden Sie eine Bürgermeisterin für alle Berliner sein – auch für die reichen?

Ja, natürlich, aber ich finde, starke Schultern können auch mehr leisten. Nur weil ich eine Luxusvillensteuer einführen will, halte ich reiche Menschen nicht für schlecht. Ich brauche aber Einnahmen, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Wer ein Haus im Wert von über vier Millionen Euro besitzt, kann auch ein wenig mehr Steuern zahlen und zum Gemeinwohl beitragen.

Sie wollen auch die Gebühren fürs Anwohnerparken erhöhen. Trifft das nicht genau die Menschen, die Sie eigentlich entlasten wollen?

Derzeit decken die Preise für das Anwohnerparken mit knapp zehn Euro im Jahr pro Auto nicht einmal die Verwaltungskosten. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir wollen das Anwohnerparken moderat erhöhen, am Ende auf vielleicht 100 Euro im Jahr. Und wir werden die Menschen dafür anderweitig entlasten: über bezahlbare Mieten, über kostenlose Sperrmüll-Abholtage oder über unsere Kiezkantinen, wo man günstiges Mittagessen für drei Euro bekommen soll.

Spitzenkandidtin Eralp: Die Linke will will das Parken in der Stadt für Anwohner teurer machen. (Quelle: Thomas Trutschel/Phototek)Sie haben schon einiges aufgezählt, aber Sie versprechen ja noch viel mehr: Mietendeckel für landeseigene Wohnungsgesellschaften, günstigerer Nahverkehr, kostenlose Schwimmbäder für Minderjährige. Wie wollen Sie das alles bezahlen?

Wir müssen zusätzliche Kredite aufnehmen. Das hat der Senat jetzt auch schon gemacht, weil die Schuldenbremse entsprechend gelockert wurde.

Sie wollen Berlin weiter verschulden?

Natürlich wünsche ich mir nicht mehr Schulden. Aber wenn die Alternative ist, hier die Infrastruktur zerfallen zu lassen, dann nehme ich lieber neue Kredite auf. Und trotzdem müssen wir auch priorisieren.

Erst einmal muss es um unsere drei Kernforderungen gehen: Mietenkrise angehen, Bus- und Bahnpreise runter, Müllchaos beenden. Und die Kiezkantinen liegen mir sehr am Herzen. Einige andere Dinge werden länger brauchen und hängen dann von der Finanzlage ab.

Ein Vorbild für Ihre Partei ist der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Er selbst bezeichnet sich als "demokratischer Sozialist" – Sie sich auch?

Selbstverständlich, auch wenn das jetzt nichts ist, worüber ich mit den Leuten an der Haustür spreche. Da geht es darum, wie wir ihre Probleme lösen wollen. Das ist ja das, was Mamdani auch gemacht hat: Er hat über das Einfrieren der Mieten, kostenlose Kinderbetreuung und kostenlosen Nahverkehr gesprochen. Eine klare Fokussierung auf wenige zentrale Kernthemen, so wie wir auch.Gerade Ihre Unterstützer vergleichen Sie gern mit Mamdani. Schmeichelt Ihnen das?Ich vergleiche mich als Frau nicht mit einem Mann. Und da, wo er heute ist, bin ich auf jeden Fall noch nicht. Aber auch ihn kannte vor einem Jahr niemand, und heute sind die Menschen sehr zufrieden mit seiner Regierungsarbeit. Hier in Berlin sind es die meisten Menschen übrigens derzeit nicht. Das wollen wir ändern, und dabei ist Mamdani natürlich ein großes Vorbild.Frau Eralp, herzlichen Dank für das Gespräch!