"Maricarmen"-Dekrete: Spanien stimmt über Wohnungsgesetze ab
"Maricarmen"-Dekrete Spaniens Parlament stimmt über Wohnungsgesetze ab Stand: 02.10.2026 • 03:49 Uhr
Nach den anhaltenden Protesten aufgrund der Zwangsräumung einer Rentnerin in Madrid, stimmt nun das Parlament ab - unter anderem geht es um stärkeren Mieterschutz und günstigere Mieten.
Es ist gerade einmal zehn Tage her, da ging ein Aufschrei der Empörung durch Spanien: Letzte Woche brach die Polizei die Tür zur Wohnung der 87-jährigen, schwerbehinderten Rentnerin Maricarmen Abascal im Zentrum von Madrid auf, Sanitäter trugen sie heraus.
Bereitschaftspolizei hatte zuvor Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße entfernt, die die gerichtlich angeordnete Zwangsräumung verhindern wollten. Ihr Vermieter hatte die Wohnung vor sieben Jahren verkauft, die neuen Eigentümer erhöhten die Miete von 500 auf 1.650 Euro. Als die Rentnerin nicht zahlen konnte, beantragten sie die Räumung.
Auf die Empörung folgten Demonstrationen und ein Protestcamp auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol - und die Reaktion der Politik. Am Freitag stimmt das spanische Parlament über zwei Dekrete der linken Regierungskoalition zum Mieterschutz ab. Sie sollen ähnliche Zwangsräumungen künftig verhindern. Doch die Minderheitsregierung hat keine Mehrheit im Parlament. So ist der Ausgang der Abstimmung noch offen.
Zehntausende forderten besseren Mieterschutz. Die 87-Jährige musste ihre Wohnung nach 70 Jahren räumen. mehr
Vor der Abstimmung im Parlament hat Alicia del Río noch einmal an die Abgeordneten appelliert. Für die Sprecherin der Vereinigung Mieterinnengewerkschaft geht es nicht nur um einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, sondern auch um entfristete Mietverträge: "Im Parlament steht ein Minimalkonsens zur Abstimmung. Damit es keine weiteren Fälle wie den von Maricarmen gibt."
Aber auch eine Lösung für die Familien, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder weiter zur selben Schule schicken können oder ob sie das Viertel wechseln müssen, sagt Río, oder auch alte Frauen, die nicht wissen, ob sie in ihrer Wohnung in Ruhe sterben dürfen, oder ob ihnen der Vermieter den Mietvertrag kündigt und sie auf die Straße setzt.
Der Fall bewegt Spanien: Eine 87‑Jährige muss nach Jahrzehnten ihre Wohnung verlassen. mehr
Die linken Parteien, von den Sozialisten bis hin zu Podemos, hat sie dabei an ihrer Seite. Sie wollen für beide Dekrete stimmen.
Eines der Dekrete verhindert Zwangsräumungen von Menschen in sozialer Not aus ihren Wohnungen, wenn ihnen die Behörden keine Alternative anbieten. Es verlängert zudem Mieterverträge, die auslaufen, um zwei Jahre. Und es senkt die Steuern für den Bau von dauerhaft geschützten Sozialwohnungen von zehn auf vier Prozent.
Ein zweites Dekret macht aus den bisherigen Zeitverträgen dauerhafte Mietverhältnisse - das ist die zentrale Forderung der Mieterinnengewerkschaft.
Zwei Dekrete sind aufgrund der komplexen Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament nötig. So können Parteien nur für das erste Dekret stimmen und trotzdem die völlige Entfristung von Mietverträgen ablehnen, sagt Wohnungsministerin Isabel Rodríguez zu den Schwierigkeiten bei den Verhandlungen. Es sei nicht der Moment, sich Vorwürfe zu machen, sondern eine Mehrheit herzustellen.
Besonders umworben wurde dabei die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont die als wirtschaftsnah gilt. Ihre Zustimmung zum ersten der beiden Dekrete galt in Madrid als sicher.
Doch noch in der Nacht verschickte die Partei eine Mitteilung. Sie forderte Spaniens Regierung auf, die beiden Dekrete zurückzuziehen und neu darüber zu verhandeln. Auch im Politikmagazin des spanischen Senders Televisión Española war die Überraschung groß. Der Politologe Anton Losada sagte:
"Ich frage mich: Warum macht Junts das? Geht es ihnen wirklich um den Wohnungsmarkt? Ist es eine Machtdemonstration, um zu zeigen, wer sitzt am längeren Hebel? Puigdemont zeichnet sich nicht gerade dadurch aus, in kritischen Momenten gute Entscheidungen zu treffen. Eher ist es umgekehrt. Bis zum Beginn der Parlamentssitzung kann noch viel passieren."
Die 87-jährige Mieterin, deren Wohnung zwangsgeräumt wurde, soll nach Hause zurückkehren können. mehr
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat es unterdessen abgelehnt, die Dekrete zurückzuziehen und neu zu verhandeln. Es sei die Stunde der Wahrheit gekommen, erklärte der Sozialist in der Nacht in den sozialen Netzwerken, die Volkspartei, Vox und Junts hätten die Wahl zwischen einer gesellschaftlichen Mehrheit oder den Spekulanten, so Sánchez.
Für den Politologen Pablo Simon klang das schon nach Wahlkampf: "In sieben Monaten muss so oder so gewählt werden, dann ist die Legislaturperiode zu Ende. Sánchez könnte sich nun denken: ‚Ist absehbar, dass wir dahin noch einen besseren Moment für Wahlen bekommen? Diese Dekrete werden jetzt abgelehnt. Das ist nicht zu akzeptieren. Das mobilisiert das linke Lager. Ich habe jetzt Argumente, mit denen ich für eine stärkere Mehrheit werben kann.‘ Wenn Sánchez so denkt, hätten wir die Parlamentswahl am 29. November. Das ist eine Möglichkeit."
Die Vereinigung Mieterinnengewerkschaft hat unterdessen für den Samstag Demonstrationen in Madrid und in zahlreichen anderen spanischen Städten angekündigt.
Dieses Thema im Programm: tagesschau.de | Spaniens Parlament stimmt über "Maricarmen-Dekret" ab | 02.10.2026 | 00:15 Uhr