Radikale Parteien auf dem Vormarsch: Bröckelt die deutsche Ukraine-Unterstützung? - T-Online

Bisher steht Kanzler Merz zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj. (Quelle: Michael Kappeler/imago)VorlesenAktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:001xArtikel teilenGuten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

bisher galt Deutschland in Europa als Stabilitätsanker der Sicherheitspolitik. Frankreich, Polen, Großbritannien und die anderen Staaten konnten sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung einen klaren Kurs verfolgt, der die größte Gefahr für Leib und Leben von 520 Millionen Europäern zu bannen versucht: Das imperialistische Regime im Kreml hat in den Bundesregierungen unter dem vormaligen SPD-Kanzler Olaf Scholz und dem gegenwärtigen CDU-Kanzler Friedrich Merz entschlossene Gegner gefunden. Kein anderes europäisches Land unterstützt die überfallene Ukraine so verlässlich wie die Bundesrepublik. Bisher fand dieser Kurs bei einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung Anklang.

Nun könnte sich das ändern. Radikale und populistische Kräfte rechts und links im Parteienspektrum erstarken und gewinnen Wahlen. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Landtagsfraktion aufgestiegen, in Berlin zieht der radikalste Landesverband der Linkspartei als stärkste Fraktion ins Rote Rathaus ein. In beiden Parteien tummeln sich ebenso wie im BSW Claqueure des russischen Regimes, Geschichtsverdreher und Zyniker, die mit Putin wieder ins Geschäft kommen wollen.

Auch andernorts bröckelt die Basis der deutschen Ukraine-Hilfe. Die pazifistische Fraktion in der SPD um Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert lauthals "mehr Diplomatie" mit Putin, Fraktionschef Matthias Miersch hat jüngst ins selbe Horn gestoßen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer geißelt die deutsche Unterstützung für die Ukraine und verurteilt Strafen gegen Moskau nach dem mutmaßlichen russischen Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen. Zwar sehen dem ARD-Deutschlandtrend zufolge 56 Prozent der befragten Bürger Deutschlands Sicherheit von Russland bedroht. 42 Prozent finden mittlerweile jedoch, die Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine gingen zu weit – so hoch war der Wert in den vergangenen Jahren noch nie.

Was folgt aus dieser Entwicklung? Kann Kanzler Merz seinen bisherigen Kurs weiterverfolgen oder muss sich die deutsche Außenpolitik zwangsläufig ändern? Welche Folgen hätte das für die Sicherheit Deutschlands und Europas? Was ist bei der UN-Generalversammlung in New York und beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington angebahnt worden? Und was droht der Ukraine im kommenden Winter – könnten Putins Soldaten das Land womöglich doch noch überrennen und Hunderttausende Menschen Richtung Westen vertreiben?

Antworten geben wir im Tagesanbruch-Podcast. Meine Kollegin Christin Brauer und ich haben Siemtje Möller eingeladen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuvor Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Ihre Einschätzungen lassen aufhorchen:

Nach dieser turbulenten Woche wünsche ich Ihnen ein erholsames Wochenende. Am Montag kommt der nächste "Tagesanbruch" von unserer Panorama-Ressortleiterin Ellen Ivits.

Die Analyse zu den Themen, die Deutschland bewegen – kostenlos abonnieren.