Schwesig, Eralp, Wittig: Wie Parteikurse sich auf Landesebene umkehren können - T-Online
Elif Eralp: Verändert ihr Landesverband den Kurs ihrer Partei? (Quelle: IMAGO/chris.emil-janssen.de/imago-images-bilder)VorlesenAktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:001xTeilenMerkenGuten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
aktuell herrscht Hochspannung in der SPD. Man wartet auf ein Signal aus Schwerin. Dort hat sich am Montag Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die SPD-Politikerin trat damit ihre dritte Amtszeit im Nordosten an, seit 2017 schon regiert sie das Land aus dem Schweriner Schloss heraus.
Die Spannung der SPD liegt jedoch nicht an Schwesigs Wiederwahl in dieses Amt. Sondern an der Hoffnung, dass sie nun auch nach einem neuen greift: dem Bundesvorsitz der SPD.
Die Sozialdemokraten sind nicht die Einzigen, die momentan gebannt auf die Landespolitik schauen. Denn die eigentlichen Machtfragen stellen sich nicht im Reichstag oder in den Parteizentralen der Hauptstadt, sondern in Magdeburg, Berlin, Schwerin. Die Bundesparteien verlieren gerade ein Stück weit die Kontrolle darüber, wohin sie sich entwickeln. Die entscheidenden Impulse kommen aus den Ländern – und diese bergen teils bundespolitische Sprengkraft.
Drei Parteien und ihre Führungsfrauen fallen dabei besonders auf. Sie geben drei unterschiedliche Antworten auf den Aufstieg der AfD – und versuchen, daraus eine neue politische Machtperspektive zu entwickeln: Manuela Schwesig bei der SPD, Elif Eralp bei der Linken, Claudia Wittig beim BSW.
Schwesig legte am Montag ihren Amtseid als Ministerpräsidentin ab. (Quelle: Jens Büttner/dpa/dpa-bilder)Manuela Schwesigs Macht: Gerade hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Hut in den Ring geworfen, er will Lars Klingbeil an der Spitze der SPD ablösen. Und doch ruhen alle Augen auf Schwesig. Denn Doppelspitzen sind in der SPD üblich und Schwesigs Gewicht derzeit so groß, dass sie als mögliche Königsmacherin für beide Männer gilt. Diskutiert wird sogar die Option einer Einerspitze, für die aber weder Klingbeil noch Heil im Gespräch sind, sondern: Schwesig.
Grund für Schwesigs Stärke ist nicht zuletzt ihr Landtagswahlkampf. Sie inszenierte sich darin als starke Landesmutter, Kämpferin gegen die AfD und Gegenspielerin der Bundesregierung. Eine klare politische Erzählung, der viele Wähler folgen konnten. Am Ende wurde die AfD zwar trotzdem stärkste Kraft, die SPD aber erreichte 35,5 Prozent. Schwesig hatte die Partei aus einem Umfrageloch herausgekämpft – ein Jahr zuvor lag ihre SPD in Umfragen nur bei rund 20 Prozent. Eine Aufholjagd, von der die Sozialdemokraten in anderen Bundesländern und im Bund nur träumen können.
Verknüpft mit Schwesig ist in der SPD auch die Hoffnung auf einen Richtungsschwenk. Weg von der schwarz-roten Koalition, weg von der CDU und Kanzler Friedrich Merz, gegen den Schwesig schon im Wahlkampf hart austeilte. Hin zu einer rot-rot-grünen Koalition, wie Schwesig sie in Mecklenburg-Vorpommern gerade gezimmert hat, auch im Bund.
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Bisher ist das ein Luftschloss. Schon ein tragfähiges Fundament fehlt. Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund nämlich ist nicht in Sicht. Schwesigs Kurs mag ihr außerdem als Landeschefin Erfolg gebracht haben, auf den Posten als SPD-Bundeschefin aber ist das Rezept nicht einfach übertragbar. Viel näher stünde sie der Regierung dann, säße sogar mit im Koalitionsausschuss. Mit dem Sperrfeuer, das sie bisher abzuschießen pflegte, träfe sie dann auch sich selbst. Jede Möglichkeit für R2G hinge zudem an einem anderen Bundesland: Berlin.
Elif Eralp bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Quelle: IMAGO/Emmanuele Contini/imago)Elif Eralps Macht: In Berlin nämlich ist die Linke stärkste Kraft, anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie schon seit 2021 unauffällig als Juniorpartner an der Seite von Schwesig mitregiert. Elif Eralp will hier das Rote Rathaus übernehmen. Für die Linke soll es ein Leuchtturmprojekt sein, das inmitten des Rechtsrucks strahlen soll. Ein Stadtstaat, der zeigt, wie linke Politik nicht nur Protest kanalisieren, sondern auch praktisch regieren und vielleicht auch anderswo neue Mehrheiten befeuern kann. Ähnlich wie der Demokrat Zohran Mamdani in den USA, der als Bürgermeister von New York einen Gegenpol zur Trump-Regierung setzt und von dem sich die Berliner Linken haben inspirieren lassen.
Bisher allerdings läuft es denkbar holprig. Mehrere Berliner Linken-Politiker und bekennende Unterstützer der Partei haben in den vergangenen Wochen klargemacht, wie weit linksaußen Teile des Berliner Landesverbands stehen: etwa die Neuköllner Mitglieder Ferat Koçak oder Vanessa Emde. Scheitert Eralp daran, deren Einfluss einzudämmen und erfolgreich zu regieren, verkehrt sich das Leuchtturmprojekt rasch in ein Gruselkabinett – ein auf lange Zeit abschreckendes Beispiel.
Claudia Wittig am Rednerpult im Magdeburger Landtag. (Quelle: IMAGO/Christian Schroedter/imago)Claudia Wittigs Macht: Einen anderen Kurs schlägt Claudia Wittig mit dem BSW in Sachsen-Anhalt ein. Sie hat sich der AfD erheblich angenähert, gemeinsam mit der Partei Anträge eingebracht, will mit einer AfD-Regierung kooperieren und sie stabilisieren. Im BSW vor Ort gibt es keine Zweifler mehr am "Magdeburger Weg". Auf einem Landesparteitag am Samstag meldete sich nicht eine kritische Stimme. Stattdessen wurde die Hoffnung formuliert, dass sich dieser Kurs im BSW bundesweit durchsetzt – und das BSW als Sparringspartner der AfD zu neuer Größe heranwächst.
Wittig und ihre Mitstreiter versprechen zwar, keine Koalition mit der AfD einzugehen. Doch man ist sich nahegekommen in Magdeburg. Nach Ansicht einiger Parteikollegen außerhalb der Landesgrenzen: zu nahe. Nicht zuletzt in der BSW-Bundesspitze fürchtet man offenbar Ausmaße und Folgen der neuen Zusammenarbeit.
"Das BSW ist dabei, sich im Lager der AfD einzusortieren", warnen die stellvertretenden BSW-Bundeschefs Ralph Suikat und Jessica Tatti mit Blick auf die Vorgänge in Sachsen-Anhalt in einem Gastbeitrag heute bei t-online. Inhaltliche Unterschiede würden von den Kollegen nicht aufgezeigt, stattdessen mit der AfD "im Hinterzimmer" Gemeinsamkeiten ausgelotet und präsentiert. "Ein 'Korrektiv' der AfD sein zu können, ist illusorisch", so Suikat und Tatti. Der "Schmusekurs mit der AfD" aber bringe dem BSW keine neuen Wähler – sondern vergraule vielmehr die Wähler von links. Es brauche "zwingend eine Kurskorrektur", fordern sie.
Für das BSW stellt sich hier gerade eine Grundsatzfrage: Was will es sein? Eine linke Alternative zur AfD – oder primär doch lieber Verbündete der AfD im Kampf gegen die "Altparteien"? Ende November wird sich entscheiden, ob der "Magdeburger Weg" zur Blaupause auch für andere Landesverbände wird. Dann steht ein Bundesparteitag an, die Frage nach der Positionierung zur AfD ist dort die inhaltlich wichtigste.
Vieles ist also noch im Fluss. Doch was da gerade von den Landesverbänden ausgeht, könnte die Parteienlandschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
Friedrich Merz: Hat eine Steuersenkung versprochen. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)Kommt die Stromsteuer-Senkung oder kommt sie nicht? Wenn es nach Kanzler Merz geht, ist die Sache sicher. "Wir werden uns morgen einigen", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit der CSU-Spitze. Er habe am Wochenende mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über das Thema beraten, Klingbeil wisse "um die Notwendigkeit dieser Entscheidung". Heute tagt der Koalitionsausschuss zu dem Thema.
Merz steht nach entsprechenden Ankündigungen unter Druck aus den eigenen Reihen. Beim Treffen der Koalitionsspitzen heute Abend soll er die Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte doch noch durchzusetzen. Für die dafür erwarteten Einnahmeausfälle in Höhe von rund fünf Milliarden Euro hatten die Koalitionshaushälter in der vergangenen Woche keine Finanzierung gefunden.
Dobrindt und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner (r.) beim Migrationsgipfel in Wien am Montag. (Quelle: Heinz-Peter Bader/dpa)Es ist ein Schritt, auf den lange hingearbeitet wurde: Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, deren Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen, aus den EU-Staaten bereits 2027 in das ostafrikanische Land zu bringen, so die Ankündigung. Die SPD kritisiert die Pläne.
"Da gehört einfach Abschreckung auch mit dazu", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er argumentierte aber auch, dass die sogenannten Return Hubs einen positiven Ansatz böten für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wurde deutlicher: "Wir senden das Signal: Du kannst nicht mehr ohne rechtmäßigen Grund in die EU einreisen und erwarten, einfach bleiben zu können." Dänemark setzt sich bereits seit Jahren für ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat ein.
Die Pläne stehen noch am Anfang, Dobrindt sprach von einem "dicken Brett". Rechtsstaatlich soll es zugehen, das versichern die Vertragspartner. Es gehe nicht um "Massencamps", so Dobrindt. Vielmehr verfolge man einen "integrativen Ansatz", zum Beispiel auch mit der Chance, in Ruanda eine Ausbildung zu machen.
Doch rechtlich wie politisch steht der Vorstoß scharf in der Kritik. Dobrindt wagt sich damit auch auf gefährliches Terrain. Das zeigen ähnliche Versuche anderer Regierungen, kommentiert meine Kollegin Julia Naue hier.
Trump vor seinem Abflug nach Asien. (Quelle: IMAGO/Bonnie Cash-Pool via CNP/imago)Nach der verheerenden Niederlage bei den Midterms sucht Donald Trump auf der Weltbühne den großen Auftritt. In Asien trifft er auch auf Xi und Putin – das schürt in Europa Ängste, wie unser US-Korrespondent Bastian Brauns berichtet. Artikel lesen
In letzter Sekunde schickt die Uefa doch noch einen eigenen Bewerber um die Fifa-Präsidentschaft gegen Gianni Infantino ins Rennen. Ihr Kandidat ist jedoch eine Bankrotterklärung, kommentiert mein Kollege David Digili. Artikel lesen
Endlich ist es raus: Robert Pattinson ist der neue James Bond. Der machte seine ersten Schritte im deutschen TV. Was sonst qualifiziert den 40-Jährigen für die Rolle des 007? Artikel lesen
Wenn es um neue Wege geht, sei "Dog Days Are Over" (übersetzt: Die Hundetage sind vorbei) von "Florence+The Machine" empfohlen: Hier können Sie den Song live hören.
(Quelle: Mario Lars)Ich wünsche Ihnen einen störungsfreien Dienstag. Morgen schreibt Florian Harms wieder für Sie.

