Šefčovič: Verhandlung mit China noch ohne Ergebnisse
MILWAUKEE – China und die EU seien in Bezug auf ein mögliches Handelsabkommen „noch lange nicht am Ziel“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Donnerstag (Ortszeit) im Gespräch mit POLITICO. Die Gespräche seien „konstruktiv, aber schwierig“.
„Ich spüre großes politisches Interesse und natürlich sehr hohe Erwartungen seitens der Staats- und Regierungschefs in der gesamten Europäischen Union“, sagte Šefčovič am Rande eines Treffens der G20-Handelsminister in Milwaukee. „Ich weiß, wie politisch ungeduldig die europäische Führung ist.“
Šefčovič reist am 8. Oktober nach Peking für ein, wie er es nannte, „äußerst wichtiges Treffen“ mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Er sei optimistisch, dass die Reise Früchte tragen werde. „Man muss daran glauben, dass man etwas erreichen kann, sonst sollte man besser gar nicht erst hinfahren.“
Über die Ergebnisse der Reise sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU droht damit, den Zugang chinesischer Unternehmen zum Binnenmarkt einzuschränken, sollten die Gespräche scheitern.
Die EU und China verhandeln seit Juni. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erklärt, sie wollten die große Menge chinesischer Importe und das hohe Handelsdefizit mit China, nicht länger hinnehmen.
„Ich glaube, unsere chinesischen Partner haben verstanden, dass dies direkte Auswirkungen auf die Zukunft bedeutender europäischer Unternehmen hat – buchstäblich Tausende von Arbeitsplätzen“, berichtete Šefčovič. „Und auch auf das soziale Gefüge und das Sozialmodell, das in Europa über viele, viele Jahrzehnte hinweg entwickelt wurde.“
Im Mittelpunkt der Gespräche steht das wachsende Handelsdefizit der Union mit China von einer Milliarde Euro pro Tag. Um dieses Defizit zu verringern, müssen die Importe aus China reduziert und/oder die EU-Exporte nach China gesteigert werden.
Šefčovič erklärte, er hoffe, aus Peking Ergebnisse zu drei Hauptthemen mitbringen zu können: plötzliche Exportanstiege Chinas in wichtigen Industriezweigen, Maßnahmen zur Steigerung europäischer Warenexporte nach China, Klarheit hinsichtlich chinesischer Exportbeschränkungen für Rohstoffe, insbesondere für Seltene Erden.
In Milwaukee traf sich Šefčovič mit dem chinesischen Vizeminister Li Chenggang. Der slowakische Kommissar erklärte, China habe Verständnis für die Bedenken Europas: „Alle von uns angesprochenen Themen liegen auf dem Tisch. Ich sage nicht, dass wir Zusicherungen haben, dass wir sie lösen werden, aber sie liegen auf dem Tisch.“
In der Vergangenheit hätten sich einige dieser Themen nur schwer auf die Tagesordnung setzen lassen. Dass dies nun möglich ist, „spiegelt das Bewusstsein dafür wider, wie wichtig dies politisch für uns beide ist“, sagte der Kommissar.
Die Gespräche der EU mit China wurden bisher in vier Arbeitsbereiche unterteilt: Handels- und Investitionsgleichgewicht, Exportkontrollen, geistiges Eigentum und die Reform der Welthandelsorganisation WTO.
Eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärte, die Kommission strebe eine Einigung mit China an, die eine Mischung aus bilateralen Abkommen für bestimmte Produktgruppen und einseitigen Beschränkungen für andere Kategorien vorsehe.
Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.
