Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 09:35 Jetzt auch Norwegen: Keine Visa für Russlands Sportler +++
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagt EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin.
Der informelle EU-Gipfel in Dublin kann sich bislang nicht darauf verständigen, wer für Europa mit Russland in den Ukraine-Verhandlungen sprechen soll. Mehrere kleine EU-Staaten sprachen sich dafür aus, dass offizielle Vertreter der EU-Spitze mögliche Gespräche mit Russland führen sollten. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sagt, bei Friedensgesprächen sollten der portugiesische EU-Ratspräsident Antonio Costa und die aus seinem Heimatland stammende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für die EU sprechen. Auch Kallas fordert ihre eigene Teilnahme. Das steht im Widerspruch zu den Planungen der großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt in Dublin, es gebe aus seiner Sicht "im Augenblick keinen Bedarf, eine institutionelle Debatte zu führen". Er hatte bereits am Donnerstag von "bewährten Formaten" wie den E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) gesprochen, die sich zudem eng mit Italien und Polen abstimmen.
Gegen einen mutmaßlichen Spion eines russischen Geheimdienstes soll in zwei Wochen der Prozess starten. Das teilt das Oberlandesgericht Düsseldorf mit. Der zuletzt im sauerländischen Attendorn lebende Ukrainer soll einen Mann ausspioniert haben, der nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine freiwillig aufseiten der ukrainischen Streitkräfte gekämpft hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Anklage erhoben. Der 53-Jährige soll spätestens seit November 2025 für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Bis zu seiner Festnahme am 27. März 2026 soll er Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Die Ausspähaktion habe vermutlich auch der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen gegen die Zielperson in Deutschland gedient, hatte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt. Das Gericht hat für den Prozess acht Verhandlungstage angesetzt. Beginn ist am 26. November.
Russlands Vormarsch auf dem Schlachtfeld ist laut dem "Kyiv Independent" ins Stocken geraten, da hohe Verluste Moskaus Fähigkeit einschränken, seine Offensive trotz seiner zahlenmäßigen Überlegenheit aufrechtzuerhalten. Das erklärt Generalmajor Oleh Apostol, Kommandeur der ukrainischen Luftlandetruppen, während eines Gesprächs mit Journalisten. "Die russische Offensive hat sich deutlich verlangsamt", sagt Apostol laut dem Bericht und fügt hinzu, dass die Eroberung kleiner Gebiete nicht zwangsläufig zu bedeutenden militärischen Erfolgen führe. "Wenn sie eine Baumreihe pro Monat erobern, ist das kaum ein operativer Erfolg, auf dem sie aufbauen können", sagt er. Nach Angaben des Institute for the Study of War (ISW) erlitten die russischen Streitkräfte im Oktober einen Netto-Territorialverlust von etwa 27 Quadratkilometern (10 Quadratmeilen). Dies ist der zweite Monat in Folge, in dem Moskau in der Ukraine mehr Territorium verlor als es hinzugewann.
Nach einem Cyberangriff auf den Drohnenhersteller Quantum Systems ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegen Unbekannt. Das sagt ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Diese strafrechtlichen Ermittlungen werden von der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime zusammen mit dem bayerischen Landeskriminalamt geführt. Quantum Systems beliefert die ukrainischen Streitkräfte im Abwehrkrieg gegen Russland. Das in Gilching vor den Toren Münchens ansässige Unternehmen stellt Aufklärungs- und Abfangdrohnen her. Mit einer Bewertung von sieben Milliarden Euro zählt Quantum zu den wertvollsten deutschen Jungunternehmen. Anfang Oktober hatte Kanzler Friedrich Merz bei einem Besuch in Kiew die Lieferung tausender Abfangdrohnen angekündigt, die Quantum in der Ukraine herstellen will. Der Cyberangriff ereignete sich Ende Oktober. Zur Frage, ob Russland oder eine russische Hackergruppe für den Angriff verantwortlich ist, hat sich bislang niemand öffentlich geäußert. Quantum sprach von einem "feindseligen Akteur".
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bislang keine Begründung für die neuerlichen Einschränkungen beim Satelliten-Kommunikationssystem Starshield für die ukrainische Armee erhalten. "Wir haben immer noch keine klaren Erklärungen", erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das für den Betrieb und die Abwehr von Drohnen sowie die Kommunikation an der Front wichtige System des US-Unternehmens SpaceX. Die Einschränkungen bestünden "entlang der gesamten Frontlinie" sowie über den von Russland besetzten Gebieten, erläutert Selenskyj. Er habe das ukrainische Außenministerium und den Verteidigungsminister angewiesen, die Kontakte zum US-Außenministerium, zum Pentagon und zu SpaceX zu intensivieren, "um Klarheit zu schaffen und die Situation zu klären". Am Donnerstag hatte Selenskyj neue "systematische" Einschränkungen bei Starshield beklagt. Die Verbindungen funktionieren demnach derzeit nur, wenn die damit abgefangenen Geräte mit einer Geschwindigkeit von weniger als 161 Stundenkilometern unterwegs sind. Ukrainischen Angaben zufolge machen die Einschränkungen es praktisch unmöglich, russische Jet-Drohnen abzufangen. Diese können Geschwindigkeiten von bis zu 1000 Stundenkilometern erreichen.
In Dublin kommen die Staats- und Regierungschefs aus fast 50 europäischen Ländern zusammen, um auch über Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu beraten. Vor Journalisten wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs deutlich - und fordert, Europa solle sich "dickere Eier" wachsen lassen.
