Visite in Russland: Bei diesem Satz entgleitet Putin vor laufenden Kameras das Gesicht - T-Online
Wladimir Putin und Nikol Paschinjan bei ihrem Treffen in Moskau: Armeniens Premier leistete sich einige Spitzen gegen Russland. (Quelle: Russian Foreign Ministry's official \ apaimages/imago)VorlesenAktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:001xTeilenWladimir Putin möchte Russland vom freien Internet abkapseln. Massive Blockaden legen selbst Moskau lahm. Nun stichelt sogar Armeniens Premier – und dem Kremlchef bleibt nur ein erstauntes Stirnrunzeln.
Es steht nicht zum Besten zwischen Moskau und Eriwan. Die Beziehungen zwischen Armenien und Russland befinden sich in einer ausgedehnten Krise. Unstimmigkeiten in Sicherheitsfragen, die Unzufriedenheit Eriwans mit dem Militärbündnis OVKS oder die außenpolitischen Bestrebungen Armeniens in Richtung des Westens – die Streitpunkte sind vielfältig.
Und so lud Wladimir Putin den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan zu Gesprächen nach Moskau ein. Eines der Hauptthemen des Treffens waren Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union, die Putin offenkundig beunruhigen. "Die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union und mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ist per definitionem schlicht unmöglich", erklärte der Kremlchef am vergangenen Mittwoch.
Wladimir Putin argumentierte spitzfindig: "Die Gaspreise in Europa liegen irgendwo jenseits von 600 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Während Russland Gas an Armenien für 177,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter verkauft." In Armenien gebe es zudem viele politische Kräfte, die pro-russisch eingestellt seien. Und er wünsche sich, dass sie an den bevorstehenden armenischen Parlamentswahlen teilnehmen können. "Einige befinden sich aber, soweit ich weiß, in Haft, obwohl sie einen russischen Pass haben", setzte Putin hinzu.
Doch die Spitzfindigkeiten gingen nach hinten los. Paschinjan konterte: "Mit allem Respekt – aber Menschen mit russischem Pass können gemäß der Verfassung der Republik Armenien weder als Abgeordnetenkandidaten noch als Kandidaten für das Amt des Premierministers antreten." Dieses Recht sei allein jenen Menschen vorbehalten, die ausschließlich den armenischen Pass besitzen.
"Sie wissen, Armenien ist ein demokratisches Land", erklärte Paschinjan in dem Gespräch bereits kurz zuvor mit einem Lächeln im Gesicht. "Das ist für uns eine prinzipielle Frage. Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu 100 Prozent frei. Es gibt keinerlei Einschränkungen, überhaupt keine", legte der armenische Premierminister nach. Und es befänden sich in Armenien auch keine politischen Akteure in Haft. Ein "im Gegenteil zu Russland" ließ er ungesagt, doch diese Worte schwebten in der Luft. Und Wladimir Putin? Er schaute zu Boden und lauschte dem Ganzen mit einem erstaunten Stirnrunzeln. Ein so verblüffter Gesichtsausdruck, dass er nun in Russland zum Meme wird.
Als Paschinjan Spitzen gegen Moskau austeilt, bleibt Putin nur ein erstauntes Stirnrunzeln übrig. Massive Blockaden in RusslandDemokratie, freies Internet und uneingeschränkte soziale Netzwerke – unübersehbare Spitzen gegen Putin, vor allem angesichts der aktuell massiv zunehmenden Versuche des Kreml-Regimes, Russland von dem World Wide Web abzukapseln.
In den vergangenen Monaten haben die russischen Behörden das Internet in den russischen Städten massiv "gedrosselt" und versucht, sich mit einer angeblichen Gefahr von Drohnenangriffen herauszureden. Moskau war lange von solchen Internet-Blockaden verschont geblieben. Doch seit dem 6. März trifft es auch das Herz von Putins Reich. In der Folge ist bis dato eine der digitalisiertesten Städte Europas wie gelähmt.
Zugleich blockieren die russischen Behörden einzelne Webseiten und Apps, darunter WhatsApp, Instagram und Facebook. Seit Mittwochmitternacht ist in Russland außerdem die Zahlung für die Apple-ID über die Mobilfunkrechnung nicht mehr möglich, was unter anderem den Kauf von VPN-Diensten erschweren soll. Zudem soll auch die Anzahl der Internet-Provider in Russland reduziert werden, berichtet die kremltreue Zeitung "Izwestija".
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Medienberichten zufolge planten die Behörden zudem, ab dem 1. April eine "vollständige Sperrung" des Messengers Telegram einzuführen – was bislang aber nicht ganz gelingen will. Der Nachrichtendienst ist in Russland mit Abstand der beliebteste Messenger – sowohl für private als auch geschäftliche Zwecke. Die Einschränkungen bei Telegram stoßen daher nicht nur bei oppositionell eingestellten Russen auf Unmut, sondern auch bei Anhängern des Kreml. Pro-Kriegs-Blogger und gesellschaftliche Akteure kritisierten die Entscheidung scharf und verwiesen darauf, dass Telegram vom russischen Militär in der Ukraine aktiv als Kommunikationsmittel genutzt wird.
Doch davon lässt sich der Kreml nicht beeindrucken. Der Politologe Fjodor Krascheninnikow erklärte im Gespräch mit dem unabhängigen Radio Swoboda: "Man sieht, dass selbst viele Menschen in den Machtstrukturen diese Maßnahme nicht besonders gutheißen. Aber sie wird offenbar vom FSB vorangetrieben, und man hat sie Putin als notwendige Maßnahme verkauft." Deshalb seien die Chancen sehr gering, dass er davon nun abrückt.
"Ja, die Menschen sind unzufrieden. Aber was hängt letztlich von ihnen ab? Sie haben ja nicht die Möglichkeit, zu Wahlen zu gehen und Putin abzuwählen", führte der Politologe weiter aus. "Die Macht fürchtet solche Entscheidungen derzeit nicht, weil sie über einen sehr starken Repressionsapparat verfügt. Im Laufe des Krieges haben sie jede Hemmung verloren. Und sobald Unzufriedenheit öffentlich wird, werden diese Menschen festgenommen, zunächst mit hohen Geldstrafen belegt und danach zu Haftstrafen verurteilt."
Damit ende die Bekundung der Unzufriedenheit in der Regel. "Weil alle anderen verstehen, dass sie die Nächsten sein werden, wenn sie ihren Unmut äußern", so Krascheninnikow.
Tatsächlich greift der Kreml auf seine bewährte Methode zurück. Für den 29. März waren in fast 30 russischen Städten Kundgebungen gegen die Internet-Blockaden geplant. Obwohl die Behörden keine einzige Demo genehmigt hatten, fanden in Moskau und mehreren anderen Städten trotzdem kleinere Protestaktionen statt. Insgesamt wurden mindestens 25 Menschen festgenommen.
Wie das Medium "Agentstwo" berechnet, waren diese Aktionen gemessen an der Zahl der Festnahmen die größten seit dem Sommer 2023. Der Politologe Abbas Galljamow denkt, dass der Versuch, im ganzen Land Massenproteste zu organisieren, nicht allein auf die Internet-Blockaden zurückzuführen ist: "Insgesamt wächst das Protestpotenzial in der Gesellschaft", sagte er im Gespräch mit Radio Swoboda. "Die Unzufriedenheit nimmt zu, und bei den Machtanhängern ist das Gefühl, im Recht zu sein, fast verschwunden." Das würden die Menschen spüren. "Das führt allmählich zu dem Eindruck, dass man etwas unternehmen muss. Das Thema der Internetbeschränkungen war einfach der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt."
